Über Raymond Irwin

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Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung

BGH Urteil vom 16.12.2020 - Az: IV ZR 294/19 Mit Urteil vom 16.12.2020 - Az IV ZR 294/19 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Entscheidung zur Anpassung der Prämie in der privaten Krankenversicherung getroffen. Gemäß § 203 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) kann der Versicherer während der

2021-03-08T14:37:55+01:00

Neue Düsseldorfer Tabelle

Der Kindesunterhalt richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle, die in regelmäßigen Abständen aktualisiert wird. Zum Jahresanfang sind die Bedarfssätze des Kindesunterhaltes angepasst worden. Der Mindestunterhalt beträgt seit Jahresbeginn nun: 393 Euro für Kinder bis einschließlich 5 Jahre statt bisher 369 Euro 451 Euro für Kinder

2021-01-21T16:15:32+01:00

Kindesunterhalt bei monatlichen Nettoeinkünften ab 5.501 €

Zum Kindesunterhalt bei hohen monatlichen Nettoeinkünften hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine neue wichtige Entscheidung getroffen. Gemäß dem Beschluss des BGH vom 16.09.2020 - XII ZB 499/19 gibt es keine Möglichkeit mehr für den Unterhaltspflichtigen eine Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zu umgehen, indem der Unterhaltspflichtige sich

2021-03-08T14:34:24+01:00

VW-Dieselskandal

Im VW-Dieselskandal bringen mehrere Urteile des Bundesgerichtshofes nunmehr Klarheit für betroffene Käufer. In der Entscheidung vom 25.05.2020 hat der BGH abschließend entschieden, dass VW den Käufern eines Autos mit dem Dieselmotor Typ EA189, Schadstoffnorm Euro 5, aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB,

2020-08-07T16:24:55+02:00

Spannungsfeld im Versicherungsrecht: Umfassende Datenerhebung durch die Versicherung und das Recht des Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung

BGH Urteil vom 22.02.2017, Az: IV ZR 289/14 und BGH Urteil vom 05.07.2017, Az: IV ZR 121/15 Bei Eintritt eines Versicherungsfalles verlangen Versicherer, unter Berufung auf die Auskunftsobliegenheit des Versicherten häufig eine umfassende Schweige-pflichtentbindungserklärung, da die Versicherer nicht nur den Versicherungsfall prüfen, sondern auch, ob

2020-06-15T16:58:37+02:00
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