BGH Urteil vom 05.04.2022 – VI ZR 7/21 Bei einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte das Wahlrecht seinen Kfz-Schaden auf Basis des Sachverständigen-Gutachtens abzurechnen (= sog. fiktive Schadensabrechnung) oder aufgrund der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten (= sog. konkrete Schadensabrechnung). Bei einer Abrechnung auf Gutachtenbasis werden die Reparaturkosten
Der Kindesunterhalt richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle, die in regelmäßigen Abständen aktualisiert wird. Der Kindesunterhalt richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle, die in regelmäßigen Abständen aktualisiert wird. Ab dem 01.01.2023 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle. Die Bedarfsätze wurden deutlich, um ca. 10% angehoben: Ab
BGH Urteil vom 04.07.2018 – Az: XII ZB 122/17 Tritt der Unterhaltsberechtigte in den Rentenbezug wegen Erreichen der Regelaltersgrenze ein, liegt gemäß der Rechtsprechung des BGH in der Regel kein ehebedingter Nachteil mehr vor und der nacheheliche Unterhaltsanspruch entfällt. Insbesondere entfällt mit dem Renteneintritt der
Der Kindesunterhalt richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle, die in regelmäßigen Abständen aktualisiert wird. Ab 01.01.2022 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle. Mit der neuen Düsseldorfer Tabelle sind die Bedarfssätze des Kindesunterhaltes geringfügig angepasst worden. Ansonsten hat sich im Wesentlichen geändert, dass die Düsseldorfer Tabelle nunmehr
LAG Düsseldorf Urteil vom 12.03.2021, Az.: 6 Sa 824/20 Als erstes Landesarbeitsgericht hat das LAG Düsseldorf entschieden, dass Kurzarbeit nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch den Urlaubsanspruch mindern kann. Die Klägerin, eine Mitarbeiterin aus der Gastronomie, war während mehrerer Monate im Jahr 2020 in „Kurzarbeit
BGH Urteil vom 16.12.2020 - Az: IV ZR 294/19 Mit Urteil vom 16.12.2020 - Az IV ZR 294/19 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Entscheidung zur Anpassung der Prämie in der privaten Krankenversicherung getroffen. Gemäß § 203 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) kann der Versicherer während der
Der Kindesunterhalt richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle, die in regelmäßigen Abständen aktualisiert wird. Zum Jahresanfang sind die Bedarfssätze des Kindesunterhaltes angepasst worden. Der Mindestunterhalt beträgt seit Jahresbeginn nun: 393 Euro für Kinder bis einschließlich 5 Jahre statt bisher 369 Euro 451 Euro für Kinder
Zum Kindesunterhalt bei hohen monatlichen Nettoeinkünften hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine neue wichtige Entscheidung getroffen. Gemäß dem Beschluss des BGH vom 16.09.2020 - XII ZB 499/19 gibt es keine Möglichkeit mehr für den Unterhaltspflichtigen eine Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zu umgehen, indem der Unterhaltspflichtige sich
Im VW-Dieselskandal bringen mehrere Urteile des Bundesgerichtshofes nunmehr Klarheit für betroffene Käufer. In der Entscheidung vom 25.05.2020 hat der BGH abschließend entschieden, dass VW den Käufern eines Autos mit dem Dieselmotor Typ EA189, Schadstoffnorm Euro 5, aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB,
BGH Urt. Vom 23.09.2019 – IV ZR 247/18 Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 25.09.2019 – IV ZR 247/18 einer, - von der Versicherung gewünschten - Vertragsanpassung bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung, eine Absage erteilt, da dem Versicherungsnehmer keine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht vorzuwerfen war. Wie
