Bleibaum & Christ
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Versicherungsrecht

Versicherungsrecht: Im Versicherungsverhältnis bestimmen sich die Rechte, sowie die Obliegenheiten nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und den allgemeinen Versicherungsbedingungen. 

Das private Versicherungsrecht umfasst im Wesentlichen die nachfolgenden Rechtsgebiete:

  • Berufsunfähigkeitsversicherung
  • Kfz-Versicherung einschließlich Kaskoversicherung
  • Lebensversicherung und Rentenversicherung
  • Unfallversicherung 
  • Sachversicherung, z. B. Brand- Sturm-, Leitungswasserversicherung
  • Haftpflichtversicherung   
  • private Krankenversicherung
  • Rechtsschutzversicherung
  • Vermittlerrecht

Wenn es zu einem Leistungs- oder Schadensfall kommt, prüft die Versicherung stets genau, ob sie Leistungen erbringen muss. Wenn Sie feststellen, dass die Versicherung eventuell nicht gewillt ist zu bezahlen oder nach Gründen hierfür sucht, lassen Sie sich nicht erst auf einen unfangreichen Schriftwechsel mit der Versicherung ein, sondern suchen besser schnellstmöglich kompetenten Rat. Alleine können Sie Ihre Rechtsposition in der Regel nicht durchsetzen. 

Streitigkeiten entstehen oft auch darüber, ob ein Versicherungsvertrag zustande gekommen ist und/oder ob dieser durch Kündigung oder Widerruf wirksam aufgelöst worden ist.  

Zunehmender Beratungsbedarf resultiert auch aus der Haftungsverschärfung bei den Versicherungsvermittlern. Diese können im Fall einer schlechten Beratung auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. 

Versicherungsvertragsgesetz 2008

Eine ganz wesentliche Änderung stellt die Abkehr vom Alles- oder Nichts-Prinzip bei Pflichtverletzungen des Versicherungsnehmers dar. Bei vorsätzlichen Verstößen bleibt es dabei, dass der Versicherer von seiner Leistungspflicht frei wird. Einfach fahrlässige Verstöße bleiben für den Versicherungsnehmer folgenlos. Bei grob fahrlässigen Verstößen kann die Leistung anteilig gekürzt werden. Die gerichtliche Praxis wird diese neue Regelung präzisieren müssen. 

Auch bei Altverträgen (vor dem 1.1.2008 abgeschlossen), werden Versicherungsfälle ab dem 01.01.2009 nach dem VVG 2008 abgewickelt. Die Versicherer haben in der Regel ihre Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das neue VVG angepasst.

Versicherungsvertragsgesetz 2009

Ab dem 01.01.2009 besteht auch in der privaten Krankenversicherung eine Versicherungspflicht für eine Krankheitskostenversicherung, welche eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlungen umfasst. 

Gleichzeitig wurden die Kündigungsmöglichkeiten für Krankenversicherungs-
verträge beschränkt, welche die Versicherungspflicht erfüllen. Der Versicherer kann solche Verträge nicht mehr kündigen. Eine Kündigung durch den Versicherungsnehmer ist nur wirksam, wenn er nachweist, dass er einen neuen Versicherungsvertrag abgeschlossen hat, der der Versicherungspflicht genügt. Eine Frist zur Vorlage des Nachweises ist gesetzlich nicht vorgesehen.