Wenn bei einer Berufsunfähigkeit die Leistungspflicht der Versicherung anerkannt oder gerichtlich festgestellt worden ist, ist die Versicherung berechtigt, das Fortbestehen ihrer Leistungspflicht nachzuprüfen, sog. Nachprüfungsverfahren. Hierfür darf sie die Zustimmung zur Einholung von ärztlichen Auskünften verlangen, sowie das sich die/der Versicherte ärztlich untersuchen lässt.
Obliegenheiten erfordern vom Versicherungsnehmer gewisse Verhaltensweisen um den Versicherungsschutz aufrechtzuerhalten und bestimmen Rechtsfolgen nur für die willkürliche und schuldhafte Verletzung. Es gibt gesetzliche, sowie vertraglich vereinbarte Obliegenheiten. Außerdem Obliegenheiten, die vor Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllen sind, sowie Obliegenheiten, die nach Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen sind, z. B. vertragliche
Bei einem Risikoausschluss wird ein bestimmter Gefahrumstand von Anfang an vom Versicherungsschutz ausgenommen, ohne dass es dabei auf ein schuldhaftes und pflichtwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers ankäme.
Der Rückkaufswert ist der Betrag, den eine Versicherung bei der vorzeitigen Kündigung einer Lebensversicherung an den Versicherungsnehmer zurückbezahlt.
Bei einem selbständigen Beweisverfahren handelt es sich um ein gerichtliches Antragsverfahren, welches in der Regel der Vermeidung oder Vorbereitung einer potentiellen Klage dient und feststellen soll, ob eine bestimmte Tatsache wie etwa ein Mangel bei einem Bauvorhaben oder einem erworbenen Gegenstand vorhanden ist und wie Hoch beispielsweise Kosten sind um
Gegenstand des Sondereigentums sind bestimmten Räume sowie die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne dass dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Recht eines anderen Wohnungseigentümers über das zulässige Maß hinaus beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert
Die elterliche Sorge umfasst die Personensorge, = Sorge um das Wohl und Wehe des Kindes, z. B. Gesundheit, Ausbildung und die Vermögenssorge. Grundsätzlich soll die elterliche Sorge von beiden Elternteilen gemeinsam ausgeübt werden, auch im Falle der Scheidung.
Im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung werden in der Regel nicht alle Arbeitnehmer entlassen. Im Rahmen vergleichbarer Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber eine Auswahl zu treffen. Hierbei sind soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Hierzu gehören die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine mögliche Schwerbehinderung des Arbeitnehmers.
Hat der Arbeitnehmer die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch vertragswidriges Verhalten herbeigeführt oder an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses Mitgewirkt, ohne dafür einen Wichtigen Grund zu haben kann das Arbeitslosengeld bis zu einer Dauer von 12 Wochen gesperrt werden. Bei der Sperrzeit verkürzt sich die Gesamtdauer der Auszahlung des Arbeitslosengeldes um den
Vereinbarung des Mietzinses in Schriftform für bestimmte Zeiträume in unterschiedlicher Höhe. Der Mietzins muss jeweils mind. ein Jahr unverändert bleiben und betragsmäßig ausgewiesen sein. Eine Erhöhung des Mietzinses aus anderen Gründen ist während dieser Zeit ausgeschlossen. Das Kündigungsrecht des Mieters kann für höchstens 4 Jahre seit Abschluss des Staffelmietvertrages ausgeschlossen
