Schadensersatz Verkehrsunfall – Ersatz der Mehrwertsteuer bei Abrechnung auf Gutachtenbasis und Teilreparatur

BGH Urteil vom 05.04.2022 – VI ZR 7/21 Bei einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte das Wahlrecht seinen Kfz-Schaden auf Basis des Sachverständigen-Gutachtens abzurechnen (= sog. fiktive Schadensabrechnung) oder aufgrund der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten (= sog. konkrete Schadensabrechnung). Bei einer Abrechnung auf Gutachtenbasis werden die Reparaturkosten

2023-02-13T13:05:22+01:00

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2023

Der Kindesunterhalt richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle, die in regelmäßigen Abständen aktualisiert wird. Der Kindesunterhalt richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle, die in regelmäßigen Abständen aktualisiert wird. Ab dem 01.01.2023 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle. Die Bedarfsätze wurden deutlich, um ca. 10% angehoben: Ab

2023-02-13T13:00:13+01:00

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2022

Der Kindesunterhalt richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle, die in regelmäßigen Abständen aktualisiert wird. Ab 01.01.2022 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle. Mit der neuen Düsseldorfer Tabelle sind die Bedarfssätze des Kindesunterhaltes geringfügig angepasst worden. Ansonsten hat sich im Wesentlichen geändert, dass die Düsseldorfer Tabelle nunmehr

2021-12-28T11:50:22+01:00

Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung

BGH Urteil vom 16.12.2020 - Az: IV ZR 294/19 Mit Urteil vom 16.12.2020 - Az IV ZR 294/19 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Entscheidung zur Anpassung der Prämie in der privaten Krankenversicherung getroffen. Gemäß § 203 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) kann der Versicherer während der

2021-03-08T14:37:55+01:00

Neue Düsseldorfer Tabelle

Der Kindesunterhalt richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle, die in regelmäßigen Abständen aktualisiert wird. Zum Jahresanfang sind die Bedarfssätze des Kindesunterhaltes angepasst worden. Der Mindestunterhalt beträgt seit Jahresbeginn nun: 393 Euro für Kinder bis einschließlich 5 Jahre statt bisher 369 Euro 451 Euro für Kinder

2021-01-21T16:15:32+01:00

Kindesunterhalt bei monatlichen Nettoeinkünften ab 5.501 €

Zum Kindesunterhalt bei hohen monatlichen Nettoeinkünften hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine neue wichtige Entscheidung getroffen. Gemäß dem Beschluss des BGH vom 16.09.2020 - XII ZB 499/19 gibt es keine Möglichkeit mehr für den Unterhaltspflichtigen eine Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zu umgehen, indem der Unterhaltspflichtige sich

2021-03-08T14:34:24+01:00

VW-Dieselskandal

Im VW-Dieselskandal bringen mehrere Urteile des Bundesgerichtshofes nunmehr Klarheit für betroffene Käufer. In der Entscheidung vom 25.05.2020 hat der BGH abschließend entschieden, dass VW den Käufern eines Autos mit dem Dieselmotor Typ EA189, Schadstoffnorm Euro 5, aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB,

2020-08-07T16:24:55+02:00
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