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Aktuelles

Kein Entgeltanspruch des Pflegeheimträgers bei vorzeitigem Heimwechsel

BGH Urt. v. 04.10.2018 - III ZR 292/17

Der BGH hat nunmehr entschieden, dass der Bewohner eines Pflegeheims, welcher Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim nur bis zu seinem Auszug bezahlen muss und nicht bis zum Ende der Kündigungsfrist.

Entscheidend ist die Regelung des § 87a Abs. 1, S.1 SGB XI, dem das Prinzip der tagesgleichen Vergütung zugrunde liegt und wonach der Zahlungsanspruch des Heimträgers nur für die Tage besteht, in denen sich der Pflegebedürftige tätsächlich im Heim aufhält.

Ab 23.02.2018 gilt eine Beratungspflicht von Versicherern für Versicherungsanlageprodukte 

Ab 23.02.2018 besteht eine Beratungspflicht des Versicherers bei Versicherungs- anlageprodukten. Ein Versicherungsanlageprokukt ist jeder Lebensversicherungs- vertrag, der einen Fälligkeists- oder Rückkaufwert bietet, welcher vollständig oder teilweise, direkt oder indirekt Marktschwankungen ausgesetzt ist. Versicherungsanlageprodukte sind z. B. kapitalbildende Lebensversicherungen mit Überschussbeteiligung, fondsgebundene Lebensversicherungen, sowie aufge- schobene fondsgebundene Rentenversicherungen.
Für Kapitalanlageprodukte gelten nunmehr gemäß § 7c VVG (Versicherungs- vertragsgesetz) strenge Beratungspflichten des Versicherers. Der Versicherer bzw.  dessen Vermittler hat vom Versicherungsnehmer zu erfragen: 

  • Kenntnisse und Erfahrungen des Versicherungsnehmers im Anlagebereich,
  • finanzielle Verhältnisse des Versicherungsnehmers, einschließlich der Fähigkeit Verluste zu tragen, 
  • die Anlageziele, einschließlich der Risikotoleranz des Versicherungsnehmers.

Der Versicherer darf dem Versicherungsnehmer nur Versicherungsanlageprodukte empfehlen, die für diesen geeignet sind und insbesondere dessen Risikotoleranz und dessen Fähigkeit Verluste zu ertragen, entsprechen. 

Soweit keine entsprechende Beratung oder eine falsche Beratung erfolgt, ist der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber schadensersatzpflichtig. 

Kindesunterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle

Ab dem 01.01.2018 gilt für den Kindesunterhalt eine neue Düsseldorfer Tabelle. Die Tabellensätze der Alterstufe 1 - 3 haben sich geringfügig erhöht, die Tabellensätze der Altersstufe 4 sind gleich geblieben. 

Die Einkommensgruppe 1 und 2 wurden zusammengefasst und die Einkommensgruppe 1 geht jetzt bis 1.900 € monatliches Nettoeinkommen.

Die Selbstbehaltssätze sind unverändert geblieben.

Private Unfallversicherung

BGH Urt. v. 18.10.2017, Az IV ZR 188/16

Der BGH hat nun entschieden, dass die Regelung in den Allgemeinen Unfall- versicherungsbedingungen wonach der Vertrag durch den Versicherungsnehmer oder den Versicherer durch Kündigung beendet werden kann, wenn der Versicherer eine Leistung erbracht hat, dahin auszulegen ist, dass das Kündigungsrecht mit der ersten Leistung entsteht. Ab da beginnt die Kündigungsfrist von einem Monat.zu laufen.

Spannungsfeld im Versicherungsrecht: Umfassende Datenerhebung durch die Versicherung und das Recht des Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung

BGH Urteil vom 22.02.2017, Az: IV ZR 289/14 und

BGH Urteil vom 05.07.2017, Az: IV ZR 121/15

Bei Eintritt eines Versicherungsfalles verlangen Versicherer, unter Berufung auf die Auskunftsobliegenheit des Versicherten häufig eine umfassende Schweige-pflichtentbindungserklärung, da die Versicherer nicht nur den Versicherungsfall prüfen, sondern auch, ob der Versicherte seine Anzeigenobliegenheit bei Vertragsabschluss verletzt hat.

In zwei Entscheidungen hat der BGH nun zum Umfang der Mitwirkungsobliegenheit des Versicherten bei der Datenerhebung entschieden, sowie Grundsätze für eine zulässige Datenerhebung durch den Versicherer aufgestellt. 

Zum einen hat der BGH entschieden, dass zu den notwendigen Erhebungen des Versicherers zur Feststellung des Versicherungsfalles und zum Leistungsumfang auch solche Datenerhebungen zählen, die klären sollen, ob der Versicherte seine vorvertragliche Anzeigenobliegenheit verletzt hat.

Zum anderen hat der BGH entschieden, dass der Versicherer im Rahmen seiner Leistungsprüfung vom Versicherten nicht die Erteilung einer umfassenden Schweige-pflichtentbindungserklärung verlangen darf. Die Datenerhebung hat gestuft, im Dialog zu erfolgen. In deren Rahmen erstreckt sich die Obliegenheit des Versicherten zunächst auf die Zustimmung zur Erhebung von Vorabinformationen allgemeiner Art, die dem Versicherer eine Konkretisierung ermöglichen, welche Informationen im Weiteren tatsächlich für die Leistungsprüfung relevant sind.

Private Krankenversicherung Lasik-Operation

BGH Urteil vom 29.03.2017 - IV ZR 533/15

In den lange umstrittenen Fällen von Lasik-Operationen hat der BGH nunmehr entschieden. Zum einen hat der BGH entschieden, dass eine Krankheit i. S. v. § 1 Abs.1 MB/KK (Musterbedingungen Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeld- versicherung) auch vorliegen kann, wenn der fragliche Gesundheitszustand des Versicherten in gleicher Weise bei 30-40 % der Menschen entsprechenden Alters auftritt. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer versteht die Versicherungs- bedingungen so, dass eine Krankheit vorliegt, wenn bei ihm eine, nicht nur ganz geringfügige Beeinträchtigung der körperlichen Normalfunktion vorliegt, die keiner Korrektur bedarf. Nur weil eine größere Anzahl von Menschen mittleren Alters an Fehlsichtigkteit leidet, kann nicht dazu führen, dass die Fehlsichtigkeit keinen Krankheitswert hat.

Zum anderen hat der BGH entschieden, dass Brillen und Kontaktlinsen lediglich Hilfsmittel sind und das Tragen einer Sehhilfe keine Heilbehandlung darstellt. Aus    § 1 Abs.1 MB/KK erschließt sich dem Versicherungsnehmer nicht, dass der Versicherer seine Leistungspflicht nur auf die kostengünstigste Behandlungs- methode beschränken will oder den Versicherungsnehmer darauf verweisen will, sich auf Dauer eines Hilfsmittels zu bedienen, auch wenn eine Behandlungmethode zur Verfügung steht, die das zugrundeliegende Leiden zu heilen, zu bessern oder wenigstens zu lindern geeignet ist. Der Versicherer schuldet daher die Kostenübernahme für eine Heilbehandlung und nicht nur für Hilfsmittel.

Zusammentreffen von Elternunterhalt und Minderjährigen-Kindesunterhalt

BGH Beschluss vom 15.02.2017, Az.: XII ZB 201/16

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass beim Elternunterhalt der, an das minderjährige Kind geleistete Betreuungsunterhalt  n i c h t  zu monetarisieren ist. Das bedeutet, dass bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt der Betreuungsunterhalt nicht wie geleisteter Barunterhalt einkommensmindernd abgezogen werden kann.

Der BGH billigt jedoch zu, dass die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners beim Elternunterhalt um dasjenige zu mindern ist, was der Unterhaltsschuldner neben den Betreuungsleistungen in Form von Naturalunterhalt an sein minderjähriges Kind erbringt.                                                     

Elternunterhalt - Berücksichtigung der Darlehenszahlungen für die selbstgenutzte Wohnimmobilie

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits entschieden, dass neben den Zinsen die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunter-haltspflichtigen abzuziehen sind, ohne dass dies seine Befugnis zur Bildung eines zusätzlichen Altersvorsorgevermögens schmälert.

Nunmehr hat der BGH entschieden, dass die den Wohnvorteil dann noch übersteigenden Tilgungsleistungen im Rahmen der sekundären Altersvorsorge auf die Altersvorsorgequote von 5 % des Bruttoeinkommens des Elternunterhaltspflichtigen anzurechnen sind.

Der BGH folgt damit nicht der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte, die eine Anrechnung der Tilgungsleistungen auf die Altersvorsorgequote von 5 % des Bruttoeinkommens vollständig abgelehnt hat.

BGH Beschluss v. 18.01.2017, Az.: XII ZB 118/16                                                            

Verkehrsunfall: Abrechnung auf Basis des Sachverständigengutachtens - Verweisung des Geschädigten auf Partnerwerkstätten 

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 2010 ist eine Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" dann unzumutbar, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-)üblichen Preise dieser Werkstatt zugurnde liegen, sondern Sonderkonditionen, welche vertraglich mit der Haftpflichtversicherung des Schädigers vereinbart wurden.

Der Bundegerichtshof hat nunmehr eindeutig geregelt, dass die Haftpflicht- versicherung des Schädigers beweisen muss, dass die von ihr benannte "freie Fachwerkstatt" für die Reparaturen am Kfz des Geschädigten die (markt-)üblichen, d. h. allen Kunden zugänglichen Preise zugrunde legt.

BGH Urteil vom 28.04.2015, Az: VI ZR 267/14                                                                    

Bearbeitungsentgelt für Privatkredite ist unwirksam

Nach der nunmehrigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Erhebung von Bearbeitungsentgelt bei Privatkrediten unwirksam. Die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens ist mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar und benachteiligt den Kunden unangemessen.

BGH Urteil vom 13.05.2014, Az: XI ZR 405/12                                                                       

Lebensversicherung: Wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Fortbestehen des Widerspruchsrechts

Bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen, welche in der Zeit von 01.07.1994 bis 31.12.2007 abgeschlossen wurden, besteht das Widerspuchsrecht des Versicherungsnehmers fort, wenn dieser bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß über sein Recht zum Widerspruch belehrt wurde oder er die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.

Die Regelung gem. § 5a VVG a.F. wonach das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt ist, widerspricht dem Europarecht und ist nicht gültig.

BGH Urteil vom 07.05.2014, Az: IV ZR 76/11                                                                          

Haftung des Versicherungsmaklers

Hat ein Versicherungsmakler es pflichtwidrig unterlassen, ein bestimmtes Risiko abzudecken, so kann der Versicherungsnehmer von ihm verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den erforderlichen Versicherungsschutz erhalten ("Quasideckung").

BGH, Urteil vom 26.03.2014, Az: IV ZR 422/12

 

Verkehrsunfall: Sachverständigenkosten

Dass der Geschädigte einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem beschädigten Pkw beauftragen darf und von dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung den Ersatz der Sachverständigenkosten verlangen kann, ist ständige Rechtsprechung.

In der jetztigen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich klargestellt, dass der Geschädigte den ihm ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen beauftragen darf und nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben muss. 

BGH Urteil vom 11.02.2014, Az: VI ZR 225/13                                                                    

Elternunterhalt -wichige Entscheidung des BGH

Gemäß der nunmehrigen Entscheidung vom 07.08.2013 hat der Bundesgerichtshof klargestellt,

  1. dass der Wert der selbstgenutzten Immobilie bei der Bemessung des  Altersvorsorgevermögen grundsätzlich unberücksichtigt bleibt,
  2. das Altersvorsorgevermögens regelmäßig nicht vor dem Bezug der Altersver- sorgung zur Zahlung von Elternunterhalt eingesetzt zu werden braucht,
  3. dem Unterhaltspflichtigen neben dem Altersvorsorgevermögen zusätzlich ein Notgroschen zusteht. 

BGH, Beschluss vom 07.08.2013, Az: XII ZB 269/12                                                            

Ehegattenunterhalt - ehebedingter Nachteil

Ein ehebedingter Nachteil liegt nicht nur vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt, sondern auch dann, wenn er ehebedingt seinen Arbeitsplatz wechselt und dadurch Nachteile erleidet.

BGH, Beschluss vom 13.03.2013, Az: XII ZB 650/11                                                                 

Urlaubsanspruch bei fortdauernder Erkrankung

Der gesetzliche Urlaubsanspruch erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder eines Übergangszeitraumes von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt krank und deshalb arbgeitsunfähig ist. Der Anspruch geht jedoch bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf eines Übergangszeitraumes von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres unter.

BAG Beschl. v. 16.10.2012, 9 AZR 63/11                                                                              

Abmahnung in der Personalakte

Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist.

BAG, Urt. v. 19.07.12 - 2AZR 782/11                                                                                   

Unterhaltspflicht gegenüber erwachsenen Kindern

Wird der Unterhaltspflichtige von seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, auf Unterhalt in Anspruch genommen, ist es im Regelfall nicht zubeanstanden, wenn ihm und seiner Ehefrau ein Familienselbstbehalt wie beim Elternunterhalt zugebilligt wird.

BGH, Urteil vom 18.07.2012 Az: XII ZR 91/10 

Höhe des Selbstbehaltes beim Elternunterhalt, siehe Elternunterhalt                                    

Elternunterhalt - zusätzliche Altersvorsorge

Ist der Unterhaltspflichtige vor Erreichen der gesetzlichen Altersvorsorge in Ruhestand getreten, können Aufwendungen für eine zusätzliche Altersvorsorgung weiterhin abzugsfähig sein.

BGH, Urteil vom 28.07.2010, Az: ZR 140/07                                                                           

Kündigungsfristen/Anrechnung von Beschäftigungszeiten

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Regelung im deutschen Arbeitsrecht, wonach Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, europarechtswidrig ist.


EuGH v. 19.01.2010, NZA 2010,85                                                                                        

Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall

BGH, Urt. v. 20.10.2009 - VI ZR 53/09

Der Geschädigte ist auch bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung berechtigt, die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde zu legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem regionalen Markt ermittelt hat. Will der Schädiger auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, muss der Schädiger darlegen und beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt die gleiche Qualität wie in einer markengebundenen Werkstatt aufweist. Eine derartige Verweisung ist darüber hinaus bei einem Fahrzeugalter bis zu 3 Jahren in der Regel unzumutbar. Aber auch bei älteren Fahrzeugen ist die Verweisung unzumutbar, wenn besondere Umstände hinzutreten, insbesondere der Geschädigte sein Fahrzeug bisher stets in der Markenwerkstatt hat reparieren und warten lassen.                                                       

Fristlose Kündigung bei unerlaubtem Zugriff auf E-Mails durch Systemadministrator

EDV-Systemadministratoren können fristlos gekündigt werdenh, wenn sie ihre Zugriffsrechte missbrauchen. Ein Missbrauch liegt auch dann vor, wenn sie unbefugt auf Daten aus dem Personalbereich zugreifen oder nach Material suchen, das andere Arbeitnehmer oder gar die Geschäftsführer belastet. In einem solchen Fall ist eine Abmahnung vor Kündigungsausspruch regelmäßig nicht erforderlich.

LAG München, Urteil v. 08.07.2009-11 Sa 54/09                                                                    

Rotlichtverstoß bei Frühstart

Allein der Umstand, dass der Fahrer das für ihn geltende Rotlicht zunächst beachtet, dann jedoch aufgrund einer momentanen Fehlentscheidung als sogenannter "Frühstarter" seine Fahrt bei anhaltendem Rotlicht fortgesetzt hat, rechtfertigt ohne das Hinzukommen sonstiger besonderer Umstände grundsätzlich keine Ausnahme vom Fahrverbot wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes.

OLG Bamberg, Beschluss v. 29.06.2009- 2 Ss OWi 573/09                                                       

Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

BAG, Urteil vom 19. Mai 2009 - 9 AZR 477/07
Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist, § 7 III und IV BUrlG. Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft, ist es erst zu zahlen, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist.                                                                                               

Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhaltes

BGH Urteil vom 18.03.09, Az: XII ZR 74/08 

Ab Vollendung  des dritten Lebensjahres ist die Betreuung des Kindes durch den Elternteil, bei dem das Kind lebt, nicht mehr vorrangig. Wenn das Kind eine kindgerechte Einrichtung, z. B. den Kindergarten besucht, ist der betreuende Elternteil gehalten, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen, s. Familienrecht/Unterhalt.                                                    

Erbschaftsteuerreform 2009

Ab dem 01.01.2009 gilt das neue Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht. Immobilien werden nunmehr nach dem tatsächlichen Verkehrswert besteuert. Es gelten auch neue Freibeträge und neue Steuersätze, s. Erbrecht/Erbschaftssteuer