Über Uli Spitznagel

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Haftung Kinder zwischen 7 und 17 Jahren im Verkehr

OLG Celle, Urteil v. 19.02.2020 – 14 U 69/19 Ein altersgerecht entwickeltes achtjähriges Kind, das aufgrund längerer Unaufmerksamkeit (während der Vorwärtsfahrt nach hinten schauen) mit dem Fahrrad eine stehende Fußgängerin anfährt, haftet für die Folgen dieses Unfalles. Anmerkung: grundsätzlich haften Kinder zwischen 7 und 17

2020-05-27T17:54:29+02:00

Verkehrssicherungspflichten

BGH, Urteil v. 13.12.2019 – V ZR 43/19 Die Erfüllung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten gehört zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung. Für diese ist der Verband (der Wohnungseigentümer) im Innenverhältnis zu den einzelnen Wohnungseigentümern nicht zuständig. Daher ist ein Dritter, auf den die Verkehrssicherungspflichten übertragen

2020-06-15T16:56:57+02:00

Zustimmung Mieterhöhungsverlangung

BGH Urteil vom 03.04.2019 - IV ZR 90/18 Der BGH hat entschieden, dass der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem Versicherten einer Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, auch nach dem neuen Versicherungsrecht selbständig verjährt. Wenn der Versicherer Leistungen wegen Berufsunfähigkeit ablehnt, muss der Versicherte seine Ansprüche

2020-06-15T17:00:16+02:00

Berufsunfähigkeitsversicherung – Verjährung des Stammrechts

BGH Urteil vom 03.04.2019 - IV ZR 90/18 Der BGH hat entschieden, dass der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem Versicherten einer Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, auch nach dem neuen Versicherungsrecht selbständig verjährt. Wenn der Versicherer Leistungen wegen Berufsunfähigkeit ablehnt, muss der Versicherte seine Ansprüche

2020-06-15T17:01:35+02:00

Beratungspflicht von Versicherern für Versicherungsanlageprodukte

Ab 23.02.2018 besteht eine Beratungspflicht des Versicherers bei Versicherungs-Anlageprodukten. Ein Versicherungs-Anlageprokukt ist jeder Lebensversicherungsvertrag, der einen Fälligkeists- oder Rückkaufwert bietet, welcher vollständig oder teilweise, direkt oder indirekt Marktschwankungen ausgesetzt ist. Versicherungsanlageprodukte sind z. B. kapitalbildende Lebensversicherungen mit Überschussbeteiligung, fondsgebundene Lebensversicherungen, sowie aufge- schobene fondsgebundene Rentenversicherungen.

2020-06-15T16:50:27+02:00
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