OLG Celle, Urteil v. 19.02.2020 – 14 U 69/19 Ein altersgerecht entwickeltes achtjähriges Kind, das aufgrund längerer Unaufmerksamkeit (während der Vorwärtsfahrt nach hinten schauen) mit dem Fahrrad eine stehende Fußgängerin anfährt, haftet für die Folgen dieses Unfalles. Anmerkung: grundsätzlich haften Kinder zwischen 7 und 17

BGH, Urteil v. 13.12.2019 – V ZR 43/19 Die Erfüllung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten gehört zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung. Für diese ist der Verband (der Wohnungseigentümer) im Innenverhältnis zu den einzelnen Wohnungseigentümern nicht zuständig. Daher ist ein Dritter, auf den die Verkehrssicherungspflichten übertragen

BGH Urteil vom 03.04.2019 - IV ZR 90/18 Der BGH hat entschieden, dass der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem Versicherten einer Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, auch nach dem neuen Versicherungsrecht selbständig verjährt. Wenn der Versicherer Leistungen wegen Berufsunfähigkeit ablehnt, muss der Versicherte seine Ansprüche

BGH Urteil vom 03.04.2019 - IV ZR 90/18 Der BGH hat entschieden, dass der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem Versicherten einer Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, auch nach dem neuen Versicherungsrecht selbständig verjährt. Wenn der Versicherer Leistungen wegen Berufsunfähigkeit ablehnt, muss der Versicherte seine Ansprüche

Kein Entgeltanspruch des Pflegeheimträgers bei vorzeitigem Heimwechsel BGH Urt. v. 04.10.2018 - III ZR 292/17 Der BGH hat nunmehr entschieden, dass der Bewohner eines Pflegeheims, welcher Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim nur bis zu seinem Auszug bezahlen muss

Ab 23.02.2018 besteht eine Beratungspflicht des Versicherers bei Versicherungs-Anlageprodukten. Ein Versicherungs-Anlageprokukt ist jeder Lebensversicherungsvertrag, der einen Fälligkeists- oder Rückkaufwert bietet, welcher vollständig oder teilweise, direkt oder indirekt Marktschwankungen ausgesetzt ist. Versicherungsanlageprodukte sind z. B. kapitalbildende Lebensversicherungen mit Überschussbeteiligung, fondsgebundene Lebensversicherungen, sowie aufge- schobene fondsgebundene Rentenversicherungen.

BGH-Urteil vom 05.07.2017 – IV ZR 121/15 1. § 213 VVG steht der Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtent- bindungen nicht entgegen. Der Versicherer darf im Rahmen seiner Leistungsprüfung dem Versicherten die Erteilung einer solchen Erklärung aber regelmäßig nicht abverlangen (Fortführung des Senatsurteils vom 22. Februar

BGH-Urteil vom 22.02.2017 – Az: IV ZR 289/14 1. Zu den zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen im Sinne des § 14 Abs. 1 VVG zählen auch solche, die klären sollen, ob der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss seine vorvertraglichen