Aktuelles
Zustimmung Mieterhöhungsverlangung
BGH Urteil vom 03.04.2019 - IV ZR 90/18 Der BGH hat entschieden, dass der Gesamtanspruch
Trennungsunterhalt – auch wenn die Ehegatten nicht zusammengelebt haben
BGH Beschluss v. 19.02.2020 – XII ZB 358/19 Gemäß der Entscheidung des BGH vom 19.02.2020
Berufsunfähigkeitsversicherung – Verjährung des Stammrechts
BGH Urteil vom 03.04.2019 - IV ZR 90/18 Der BGH hat entschieden, dass der Gesamtanspruch
Schenkung und Sozialhilfe: Wann muss eine Schenkung zurückgefordert werden?
Wenn ein Elternteil in ein Pflegeheim kommt und die Rente bzw. das Vermögen zur Zahlung
Entgeltanspruch des Pflegeheimträgers bei vorzeitigem Heimwechsel?
Kein Entgeltanspruch des Pflegeheimträgers bei vorzeitigem Heimwechsel BGH Urt. v. 04.10.2018 - III ZR 292/17
Beratungspflicht von Versicherern für Versicherungsanlageprodukte
Ab 23.02.2018 besteht eine Beratungspflicht des Versicherers bei Versicherungs-Anlageprodukten. Ein Versicherungs-Anlageprokukt ist jeder Lebensversicherungsvertrag, der
BGH-Urteil zur Erhebung von Gesundheitsdaten durch den Versicherer
BGH-Urteil vom 05.07.2017 – IV ZR 121/15 1. § 213 VVG steht der Zulässigkeit so