BGH-Urteil vom 05.07.2017 – IV ZR 121/15 1. § 213 VVG steht der Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtent- bindungen nicht entgegen. Der Versicherer darf im Rahmen seiner Leistungsprüfung dem Versicherten die Erteilung einer solchen Erklärung aber regelmäßig nicht abverlangen (Fortführung des Senatsurteils vom 22. Februar

BGH-Urteil vom 22.02.2017 – Az: IV ZR 289/14 1. Zu den zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen im Sinne des § 14 Abs. 1 VVG zählen auch solche, die klären sollen, ob der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss seine vorvertraglichen