Bleibaum & Christ
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Unterhalt

Kindesunterhalt

Eltern sind ihren Kindern gegenüber unterhaltspflichtig und zwar so lange, bis die Kinder nach einer angemessenen Ausbildung selbst in der Lage sind für ihren Unterhalt zu sorgen.

Im Falle der Trennung / Scheidung leistet der Elternteil, bei dem die minderjährigen Kinder leben, Betreuungsunterhalt. Der andere Elternteil hat Barunterhalt zu leisten.

Die Höhe des Barunterhaltes richtet sich nach den durchschnittlichen jährlichen Nettoeinkünften des Unterhaltspflichtigen, sowie dem Alter der Kinder. Die Unterhaltssätze werden anhand der Düsseldorfer Tabelle ermittelt.

Das Kindergeld erhält in der Regel der Elternteil, bei dem die Kinder leben. Der hälftige Anteil wird von dem ermittelten Unterhaltssatz der Düsseldorfer Tabelle abgezogen und kommt somit beiden Eltern zugute.

Bei volljährigen Kindern schulden beide Eltern Barunterhalt. Beide Eltern haften gemäß ihren Nettoeinkünften anteilig für den Unterhalt.

Ehegattenunterhalt/Trennungsunterhalt

Ein Unterhaltsanspruch eines Ehegatten gegen den anderen ist sowohl im Falle des Getrenntlebens, als auch nach der Scheidung möglich. Nachehelicher Unterhalt wird im Wesentlichen geschuldet,

  • bei Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes bis mindestens 3 Jahre nach der Geburt,
  • wenn aus alters- oder krankheitsbedingt eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann,
  • wenn trotz Bemühung um eine angemessene Arbeit Arbeitslosigkeit besteht oder
  • wenn wegen ungenügender eigener Einkünfte ein an den ehelichen Lebensverhältnissen ausgerichteter Lebensstandard nicht erreicht wird (Aufstockungsunterhalt).

Die Höhe des Ehegattenunterhaltes ist im Einzelfall zu bestimmen und richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Dies setzt eine Einzelfallbetrachtung voraus und bei der konkreten Berechnung sind viele Besonderheiten zu beachten. Der Unterhaltsanspruch kann zeitlich begrenzt werden.

Anders als beim nachehelichen Unterhalt kommt es beim Trennungsunterhalt nicht darauf an, ob einer der o. g. Unterhaltstatbestände (Kinderbetreuung, unverschuldetete Arbeitslosigkeit etc.) vorliegt. Hier ist allein ausschlaggebend, ob eine Differenz zwischen dem Einkommen des unterhaltspflichtigen und dem des unterhaltsberechtigen Ehegatten besteht.

BGH-Entscheidung vom 18.03.2009 Az: XII ZR 74/08 Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.03.09, Az: XII ZR 74/08
zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhaltes:

Der BGH hat erstmals über die umstrittenen Rechtsfragen entschieden, unter welchen Voraussetzungen dem betreuenden Elternteil eines Kindes Betreuungsunterhalt zusteht und ob dieser Anspruch zeitlich befristet werden kann.

Seit der Neureglung des Unterhaltsrechts ab dem 01.01.2008 besteht ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt für die ersten drei Jahre nach der Geburt des Kindes. Ab Vollendung des dritten Lebensjahres steht dem betreuenden Elternteil ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nur noch aus Billigkeitsgründen zu.

Ob entsprechende Gründe vorliegen ist in jedem Einzelfall zu prüfen. Dabei haben kindbezogene Verlängerungsgründe das stärkste Gewicht. Soweit das Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahres jedoch eine kindgerechte Einrichtung, wie z. B. Kindertagesstätte, Kindergarten besucht oder besuchen könnte, kann sich der betreuende Elternteil nicht mehr auf die Notwendigkeit der persönlichen Betreuung des Kindes berufen.

Der BGH begründet dies damit, dass der Gesetzgeber mit der neuen Unterhaltsregelung, ab Vollendung des 3. Lebensjahres den Vorrang der persönlichen Betreuung durch die Eltern, gegenüber einer anderen, kindgerechten Betreuung aufgegeben hat. Das vormals geltende Altersphasenmodell, wonach der Unterhaltsanspruch wegen Kindesbetreuung allein vom Kindesalter abhängig war, ist nicht mehr haltbar.

Der Aufnahme/Ausweitung der Erwerbsobliegenheit ab Vollendung des 3. Lebensjahres können auch noch folgende Umstände entgegen stehen:

  • wenn die Aufnahme/Ausweitung einer Erwerbstätigkeit neben der verbleibenden Kinderbetreuung zu einer übermäßigen Belastung führen würde,
  • nacheheliche Solidarität aufgrund der vereinbarten und praktizierten Rollenverteilung bei der Kinderbetreuung während der Ehe.