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Elternunterhalt


Zum Verwandtenunterhalt zählt neben dem Kindesunterhalt auch der Elternunterhalt.

Wenn die Renteneinkünfte nicht ausreichen, um die Pflegeheimkosten zu bezahlen, muss zur Deckung der restlichen Heimkosten Sozialhilfe beantragt werden. Der Sozialhilfeträger prüft, ob Unterhaltsansprüche des Elternteils gegen die Kinder bestehen. Zuständiger Sozialhilfeträger und damit zuständig den Elternunterhalt in Würzburg und für Unterfranken ist der Bezirk Unterfranken, 

Der dem Pflichtigen zu belassende monatliche Selbstbehalt ist beim Elternunterhalt relativ hoch. Er beträgt derzeit

  • beim alleinstehenden Pflichtigen 1.800 €, zzgl. die Hälfte der Einkünfte, welche diesen Selbstbehalt übersteigen, 
  • bei Ehegatten 3.240 €, zzgl. die Hälfte der Einkünfte, welche diesen Selbstbehalt übersteigen. 

Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt sind dem Elternunterhalt vorrangig vom Einkommen abzuziehen. Darüber hinaus sind weitere Posten abzugsfähig, wie z. B. berufsbedingte Aufwendungen, Aufwendungen für zusätzliche Altersvorsorge, Kreditverbindlichkeiten, Besuchskosten. Wichtig ist, alle abzugsfähigen Posten darzulegen.  Nur wenn nach dem Abzug der abzugsfähigen Kosten die Nettoeinkünfte den Selbstbehalt übersteigen, kommt eine Unterhaltspflicht aus laufenden Einkünften in Betracht.

Neben einer Leistungsfähigkeit aus laufenden Einkünften, wird auch eine Leistungsfähigkeit aufgrund von Vermögen geprüft. Privilegiertes Vermögen oder Schonvermögen muss der Unterhaltspflichtige  n i c h t  für den Elternunterhalt einsetzen. Die Höhe des privilegierten Vermögens wird vom Sozialhilfeträger häufig zu niedrig berechnet.

Zum privilegierten Vermögen zählen:

  • Altersvorsorgevermögen (Vermögen zur Sicherung der eigenen Altersvorsorge),   
  • Vorsorgevermögen (z. B. Ansparungen für konkret zu benennende Instandsetzungsmaßnahmen),
  • Notgroschenvermögen (zur Sicherung vor Notlagen aus unvorhergesehbaren Krankheiten, Reparaturen und Ersatzbeschaffungen),                             
  • Ausbildungsvermögen (zur Sicherung der Ausbildung von Kindern älterer Eltern).

Die Verwertung eines angemessenen selbst bewohnten Immobilieneigentums kann regelmäßig nicht gefordert werden.

Eine wichtige Entscheidung zum Altersvorsorgevermögen hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 30.08.2006, Az: XII ZR 98/04 getroffen.

Danach gibt es keinen pauschalen Schonvermögensbetrag, sondern das privilegierte Vermögen ist individuell zu berechnen. Als individuelles Altersvorsorgevermögen hält der BGH ein Vermögen für angemessen, das sich ergibt, aus 5% des gegenwärtigen Jahresbruttoeinkommens, gerechnet auf die Dauer der Berufsjahre, einschließlich einer Kapitalverzinsung. 

 

Aktuelle Rechtsprechung

Zusammentreffen von Elternunterhalt und Kindesunterhalt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass beim Elternunterhalt der, an das minderjährige Kind geleistete Betreuungsunterhalt nicht zu monetarisieren ist. Das bedeutet, dass bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt der Betreuungsunterhalt  nicht wie geleisteter Barunterhalt einkommensmindern abzuziehen ist.

BGH Beschluss vom 15.02.2017, Az: XII ZB 201/16